Neue EU-Vorschriften machen die Miete für Millionen Mieter teurer

Energetische Sanierungsarbeiten sollen nach den Vorstellungen des europäischen Parlaments in den Mitgliedsstaaten zwingend vorgeschrieben sein. Für rund fünf Millionen Mieter in Deutschland würde dieser milliardenschwere Beschluss einschneidende Auswirkungen nach sich ziehen. Nun hat sich eine eher ungewöhnliche Allianz dazu entschlossen, das Vorhaben zu stoppen.

Deutsche Wohnungswirtschaft schlägt Alarm

Mit deutlich strengeren Sanierungsvorschriften möchte das EU-Parlament seine Mitgliedsstaaten dazu bringen, pro Jahr drei Prozent aller öffentlichen Wohnungen umfangreich nach energetischen Maßstäben einer Sanierung zu unterziehen. Derweil schlägt die deutsche Wohnungswirtschaft angesichts dieses Vorhabens Alarm. Der Grund: die neue Regelung würde zusätzliche Kosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro verursachen.

Eine seltene Allianz rüstet sich gegen den EU-Vorschlag

Um den EU-Vorschlag zu verhindern hat sich eine auf den ersten Blick seltsame Allianz aus Deutschem Mieterbund und dem Bundesverband für Wohnungsbauunternehmen ergeben. Diese wenden sich gemeinsam an das EU-Parlament und werben dafür, dem Vorschlag keinesfalls zuzustimmen. In einem offenen Brief an die Abgeordneten in Brüssel schreiben die beiden Interessensverbände, dass allein in Deutschland davon 2,3 Millionen Wohnungen betroffen seien.

Kosten würden auf die Mieter umgelegt

Die Verbände gehen derzeit davon aus, dass pro Wohneinheit rund 30.000 Euro Kosten anfallen würden. Diese würden größtenteils auf die Mieter umgelegt, sodass die Mietpreise pro Quadratmeter um zwei Euro steigen könnten. Insbesondere Sozialwohnungen kommunaler Unternehmen wären hiervor stark betroffen. Trotz der Tatsache, dass Mieter bei den Heizkosten Ersparnisse erzielen würden, könnte die Mieterhöhung mit diesem Betrag nicht relativiert werden.

Keine staatliche Förderung in Aussicht

Eine staatliche Förderung wurde bislang nicht in Aussicht gestellt, weil „verpflichtende Sanierungen“ zum aktuellen Zeitpunkt nicht von der Kreditförderbank KfW oder vom Staat selbst bezuschusst werden dürfen. Im Januar 2018 treffen sich die EU-Parlamentarier, um über den neuen Vorschlag abzustimmen. Andere Länder, wie zum Beispiel Frankreich, sind von den Konsequenzen dieser neuen Regelung deutlich weniger betroffen.